Neue Regeln für E-Scooter – Blinkerpflicht und neue Parkvorschriften
Der Bundesrat hat einer neuen E-Scooter-Verordnung zugestimmt, die neue Regeln für die elektrischen Tretroller festlegt. Ab 2027 sollen damit unter anderem neue Vorgaben für das Abstellen der Leih-Scooter gelten.
Inhalt
Was ändert sich?
Blinker
Was bisher optional ist, wird ab 2027 zur Pflicht. Neue E-Scooter sollen dann immer mit Blinkern ausgestattet sein. Für viele Hersteller dürfte das kaum eine Umstellung bedeuten: Die aktuellen Modelle von Xiaomi, Ninebot, Niu, SoFlow und anderen haben bereits Blinker. Die Blinker-Pflicht könnte allerdings die Debatte über den generellen Nutzen und die Art der Anbringung am Fahrzeug neu entfachen. Besonders bei schmalem Lenker (und breitem Fahrer) sind die Blinker an der Lenkstange von hinten nämlich kaum zu erkennen.
Parken
Was viele Kritiker der E-Scooter am meisten stört, ist die Parksituation. Viele Innenstädte sind voll mit den Rollern und längst nicht jeder Fahrer hält sich an die Vorgaben, sein Fahrzeug so abzustellen, dass es nicht im Weg steht. Zwar haben Städte bereits Parkverbotszonen eingerichtet, die über die App des jeweiligen Anbieters angezeigt werden. Auf den erlaubten Flächen sieht es aber teilweise dennoch chaotisch aus und E-Scooter, die quer über Geh- und Radwegen stehen oder liegen, sind keine Seltenheit.
Nach der neuen Verordnung sollen Städte und Kommunen mehr Möglichkeiten haben, das Parken einzuschränken und Vorgaben zu machen. Das könnte bedeuten, dass wie bei einigen Leih-Fahrrädern auch nur noch feste Stationen zum Abstellen und Abholen der Roller genutzt werden dürfen.
E-Scooter und Fahrräder
E-Scooter sollen in mehr Punkten Fahrrädern gleichgestellt werden. Obwohl das bereits mit der Einführung 2019 angekündigt worden war, sind sie das bis heute nicht in allen Punkten. So sollen sie jetzt wie Fahrräder an einer roten Ampel mit grünem Pfeil rechts Abbiegen dürfen und wie Fahrräder in Fußgängerzonen und auf Gehwegen abgestellt werden – vorausgesetzt, niemand wird dadurch gefährdet oder behindert.
Bußgelder
Es wird neue Bußgelder geben. Sowohl für das Fahren zu zweit auf einem E-Scooter als auch für das Fahren auf Gehwegen werden in Zukunft 25 Euro fällig. Die Frage hier lautet eher, warum das nicht schon längst so ist.
Was wir davon halten
Die rechtliche Gleichstellung mit Fahrrädern ist lange überfällig. In der Praxis wird sie von vielen wohl ohnehin schon gelebt und vielen E-Scooter-Fahrern gar nicht bewusst, dass einige „Radfahrer-Frei-Schilder“ für sie gar nicht gelten. Da E-Scooter aber Radwege nutzen müssen (und dabei langsamer sind als viele Radfahrer), ist es nur richtig, dass sie auch die gleichen Rechte haben.
Blinker sind grundsätzlich sinnvoll, da Handzeichen auf dem E-Scooter fast immer nicht gefahrlos möglich sind. Da viele Hersteller ohnehin bereits Blinker verbauen, ändert sich hier gar nicht viel. Die Frage bleibt offen, wie hilfreich die Blinker am Lenker sind, da sie von hinten vom Fahrer verdeckt werden können und andere Verkehrsteilnehmer mit Blinkern am E-Scooter vielleicht auch gar nicht rechnen. Als E-Scooter-Fahrer sollte man sich nicht darauf verlassen, dass der Blinker immer von jedem gesehen werden und entsprechend vorsichtig beim Abbiegen sein.
Die Parkvorschriften sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits stimmt es, dass leider viele E-Scooter unachtsam abgestellt werden und im Weg stehen. Auf der anderen Seite ist gerade die Flexibilität beim Parken einer der großen Vorteile der Leih-Scooter. Dass ich direkt vor dem Bahnhof starten und den Roller bei mir vor der Haustüre abstellen kann, ist der Hauptgrund, warum ich regelmäßig damit fahre. Als einer der E-Scooter-Fahrer, die den Roller immer ordnungsgemäß abstellen, ärgern mich Einschränkungen hier eher. Als Fußgänger und Radfahrer verstehe ich sie aber auch. Da die Entscheidung über die Regeln letzten Endes bei den Kommunen liegen, bleibt aber abzuwarten, was sich wo ändern wird.
Wie steht ihr zu den neuen Regeln? Welche haltet ihr für sinnvoll, welche ist unnötig? Wo muss noch nachgebessert werden? Diskutiert gerne in den Kommentaren.
Quellen:
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Kommentare (9)