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Bundesnetzagentur geht gegen Spionagekameras vor

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Die Bundesnetzagentur geht jetzt gegen Wifi-fähige Spionagekameras vor.

Nach Paragraf 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

spycam

Daher geht die Bundesnetzagentur jetzt in über 70 Fällen gegen Verkäufer solcher Spionagekameras vor, das wurde am 25. April bekanntgegeben.

Es ist aber nicht nur so, dass die Verkäufer dazu aufgefordert werden entsprechende Angebote zu löschen, sondern auch die Namen der Käufer preis zugeben von denen dann eine Bescheinigung über die Abfallentsorgung als Beweis verlangt wird.

Laut der Pressemitteilung handele es sich „zum großen Teil um WLAN-fähige Kameras, die einen anderen Gegenstand vortäuschten oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet waren“, daher ist nicht eindeutig, ob dieses Vorgehen nur Wifi-fähige Geräte betrifft oder alle Spy-Cams von dem verbot betroffen sind.

„Gerade in der heutigen Zeit ist dem Schutz der Privatsphäre besondere Aufmerksamkeit zu schenken,“ so die Erklärung von Behördenchef Jochen Homann zu dem Vorgehen der Bundesnetzagentur.

Quelle: bundesnetzagentur.de

Was haltet ihr davon? Ein wichtiger Schritt für den Datenschutz und die Wahrung der persönlichen Privatsphäre oder ist das ein unangemessener Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?

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Kommentare (51)

  • Profilbild von ;-)
    # 29.04.16 um 20:58

    ;-)

    Hier wird soviel Schwachsinn gepostet, dass es schon wieder amüsant ist, diesen Mist zu lesen!

  • Profilbild von Einer der letzten seiner Art
    # 29.04.16 um 15:04

    Einer der letzten seiner Art

    @WeeBoo

    Welcher Rechtsstaat? Diese BRD als Rechtsstaat zu bezeichnen ist ein Witz. Ein OKYMORON.

    MfG

  • Profilbild von WeeBoo
    # 27.04.16 um 13:59

    WeeBoo

    Oh Gott, kommt wieder runter. Das sind ja Argumentationsstrukturen wie in den USA: "Die wollen mir mein Cal .50 wegnehmen? Was für ein Schwachsinn, mit einem Küchenmesser kann ich auch jemanden verletzen!" wird zu "Die wollen mir meine verborgene Kamera wegnehmen? Was für ein Schwachsinn, mit einem Handy kann ich auch jemanden filmen!".

    Macht euch bewusst, dass es seit langem ein Gesetz gegen verborgene Kameras gibt das, meiner Meinung nach, endlich durchgesetzt wird. So soll ein Rechtsstaat neunmal funktionieren.

    Und ihr Geschichtsrevisionisten hört auf mit eurem DDR2.0-Gelaber, als ob das Schlimmste in der DDR ein Verbot von Spycams und ein Freihandelsabkommen gewesen wäre, also ehrlich.

    • Profilbild von Paul
      # 28.04.16 um 23:32

      Paul

      Endlich einer der es verstanden hat. Der Rest der Diskussion hier hatte schon fast Kindergarten Niveau.
      Danke WeeBoo

  • Profilbild von kra
    # 26.04.16 um 17:12

    kra

    "Es ist aber nicht nur so, dass die Verkäufer dazu aufgefordert werden entsprechende Angebote zu löschen, sondern auch die Namen der Käufer preis zugeben von denen dann eine Bescheinigung über die Abfallentsorgung als Beweis verlangt wird."

    wie wollen die das denn machen? wenn sich jemand mal eine spycam gekauft hat, die dann kaputt gegangen ist, hat der die wohl kaum zur mülldeponie gebracht und sich eine entsorgungsbescheinigung geben lassen. oder wenn ich eine cam an meinen neffen verschenkt habe, muss ich dann eine notariell beglaubigte schenkungsurkunde vorlegen oder was?
    und wenn ich keinerlei bescheinigungen habe, steht dann irgendwann die polizei mit einem durchsuchungsbeschluss vor der tür?
    totaler bullshit das ganze, das kann man doch überhaupt nicht kontrollieren.l

    • Profilbild von Sierra1875
      # 27.04.16 um 01:20

      Sierra1875

      @kra: Darum geht es doch gar nicht. Erstmal soll wieder nur eine Drohkulisse aufgebaut werden, damit der ängstliche deutsche Michel so etwas erstmal sich nicht traut zu kaufen. Vermutlich will man einfahc mal antesten, wie so etwas "ankommt" und ob das doofe Volks so etwas einfach schluckt.
      Alles nur keine Salamischeiben zur Diktatur DDR 2.0 a'la FDJlerin Merkel.

  • Profilbild von Tom
    # 26.04.16 um 17:11

    Tom

    Einfach sagen das die Kamera bei eBay Kleinanzeigen oder Konsorten verkauft wurde und keine personenbezogenen Daten von dem Käufer mehr hat. Problem gelöst.

  • Profilbild von Ich
    # 26.04.16 um 15:36

    Ich

    Nun alle Drohnen verschrotten inkl ,NSA Sateliten und Autobahnkameras…
    Dedektive können ihr Zeugs auch verschrotten und an Bankautomaten machen wir jetzt große Zettel.
    Versteckte Blitzerkameras in Tonne und Starenkästen müssen ja nun auch weg.
    Das ist doch sicher ein verspäteter Aprilscherz.
    Wo fängt das an und wo endet das.
    Das können doch nur Leute in Zwangsjacken erdacht haben,hoffentlich werden die bald auf die richtigen Tabletten eingestellt
    Unsere Gerichte haben ja noch machtige Kapazitäten (Schwerverbrecher werden freigelassen,da Termine vestreichen…)
    Schon mal überlegt oder informiert ,wo man überall aufgenommen wird,heimlich !

  • Profilbild von Gast
    # 26.04.16 um 11:32

    Anonymous

    Wenn ein Gegenstand nur einen Zweck hat und dieser gegen ein Gesetzt verstößt, dann seh ich das Problem nicht.

  • Profilbild von Day
    # 26.04.16 um 10:43

    Day

    *BigBrother

  • Profilbild von Day
    # 26.04.16 um 10:42

    Day

    Wenn es solch Unfaire Massnahmen schon immer gegeben hätte und dies auch für Behörden gelten würde, hätte der Verfassungsschutz nie den BisBrother-Award fürs Lebenswerk bekommen ^^ .

  • Profilbild von Lennox
    # 26.04.16 um 08:49

    Lennox

    Wenn einer spionieren darf, dann der Staat! Wo kämen wir denn sonst hin?!

  • Profilbild von joggel
    # 26.04.16 um 07:33

    joggel

    meine smarwatch hat wlan und kamera und ich nutze diese auch lediglich zum spionieren… was nun???

  • Profilbild von abc
    # 26.04.16 um 07:06

    abc

    Es geht nur um W-Lan fähige Geräte.. sonst müsste ja am Ende noch Pearl den Laden zumachen. 😉

  • Profilbild von computerpitti
    # 26.04.16 um 07:06

    computerpitti

    Das können die doch gar nicht durchsetzen…

    Übrigens haben mir Video und Sound Aufnahmen schon geholfen.. Legal und gesetzeskonform:
    Mobbing am Arbeitsplatz per Spionage aufgenommen (nicht legal) obwohl nur für selbst Gebrauch. Da nach dir Aufnahme in ein schriftliches Gedankenprotokoll übertragen… Voilà, hast vor Gericht bestand!

  • Profilbild von darktranquility
    # 26.04.16 um 00:12

    darktranquility

    Lt. Artikel sind nur "sendefähige" Geräte betroffen. Die Cam im Kugelschreiber, die nur auf die SD-Karte schreibt, scheint demnach davon ausgenommen.

  • Profilbild von darktranquility
    # 26.04.16 um 00:09

    darktranquility

    @WeeBoo: Es kann durchaus Situationen geben, in denen die Dinger Sinn machen, z.B. wenn man ein Gespräch mit dem mobbenden Chef aufzeichnen will. Ich weiß, dass heimliche Aufnahmen nicht unbedingt gesetzeskonform sind, aber geltende Gesetze und Ethik/Moral gehen auch nicht immer Hand in Hand…

    • Profilbild von Gast
      # 26.04.16 um 06:51

      Anonymous

      Jetzt erklaer mir mal, was man damit erreichen kann, was nicht auch mit nem Diktiergeraet geht.

      Mal ganz davon ab: Was bringts dir, wenn die Aufzeichnung gegen Gesetze verstoesst? i.A. nichts.

  • Profilbild von Mataan
    # 25.04.16 um 23:55

    Mataan

    Reicht doch wenn der Staat und for NSA uns ausspionieren da will ich nicht noch vom Nachbarn beobachtet werden ?

  • Profilbild von Deadrow
    # 25.04.16 um 23:23

    Deadrow

    Ehrliche Sorge um den Datenschutz von einer Behörde zu erwarten, ist wie zu versuchen einer Fliege beizubringen das sie nicht mehr gegen die Scheibe fliegen soll. Sie fliegt trotzdem dran bis sie ein Häufchen an die Stelle legt und dann wieder Anlauf nimmt.

  • Profilbild von kev
    # 25.04.16 um 23:02

    kev

    April, April? Ist das deren ernst? Warum tragen wir eig noch keine Fußfesseln?

  • Profilbild von Thomas
    # 25.04.16 um 22:45

    Thomas

    Ich hätte gerne so ein Ding um es an meinen Silverlit-Flieger zu kleben (falls es leicht genug ist).

    Früher musste man Kamera, Funk-Modul und das Gehäuse, etwa eine Streichholzschchtel separat kaufen.

  • Profilbild von west
    # 25.04.16 um 22:19

    west

    April, April oder was?
    Die Regierung hat wegen Böhmermann wohl vergessen das der 1. Aprilnun schon etwas rum ist….

  • Profilbild von Horst
    # 25.04.16 um 22:18

    Horst

    Wo steht eigentlich, dass die illegal sind? Ernsthaft, wo?

    • Profilbild von Horst II. anno 1910
      # 26.04.16 um 13:47

      Horst II. anno 1910

      irgendwo in Erdogan's Papieren,
      die Kanzlerin kennt diese doch sicher

  • Profilbild von WeeBoo
    # 25.04.16 um 21:40

    WeeBoo

    Ich denke nicht, dass es hierbei um eine Massnahme gegen das oeffentliche "ausspionieren" von Privatpersonen byw. Datenschutz geht, sondern um Massnahmen gegen
    a) Aufnahmen von zB leichtbekleideten Damen zuhause und
    b) Aufnahmen in zB Sportumkleiden von Schulen – das scheint Momentan ein grosses Ding zu sein.

    Insofern sinnvoll, ich kann mir keinen ethischen Einsatz fuer die Dinger vorstellen.

  • Profilbild von hallygally
    # 25.04.16 um 20:43

    hallygally

    Werden dann bald auch 600mm Zoomobjektive verboten?
    Ich bin grundsätzlich dafür, diese Minikameras zu verbieten, weil zu viele notgeile Affen unterwegs sind. Ohne die Zahl genau zu kennen, vermute ich etwa 99% Männer als User.

  • Profilbild von Sirius
    # 25.04.16 um 20:35

    Sirius

    Völliger Blödsinn. Kameras gibt es in allen Farben, Formen und Größen. Als ob da extra irgendwelche Spycams notwendig wären um etwas auszuspionieren.
    Aber vielleicht beruhigt es einen wesentlichen Teil der Masse.

  • Profilbild von MrMagoo
    # 25.04.16 um 20:34

    MrMagoo

    Kurz mal "spycam" bei ebay eingegeben. Gott sei dank noch 1098 Ergebnisse. 🙂

  • Profilbild von Basti
    # 25.04.16 um 20:27

    Basti

    Geht es jetzt nur um WiFi fähige oder auch um sd spycams? Oo das ist mal wieder so ein dummes Gesetz das erst ärger bringt und sich dann vor Gericht zu deinen Gunsten entscheidet. Die scheiss Behörden haben doch genug Zeit um etwas ordentlich zu formulieren aber nichtmal das bekommen die auf die reihe.

  • Profilbild von Rene
    # 25.04.16 um 20:25

    Rene

    Dann will ich aber auch dass meine persönlichen Daten aufgrund von Datenschutz in sämtlichen Behörden gelöscht werden – angefangen beim Finanzamt, Polizei usw. ?

  • Profilbild von Thomas Schumacher
    # 25.04.16 um 20:17

    Thomas Schumacher

    Meine SpyCam ist Wifi-fähig und gaukelt ein Handy vor, da ich damit nur selten telefoniere. Muss ich es nun entsorgen? 😉

  • Profilbild von Jörg F
    # 25.04.16 um 20:08

    Jörg F

    Stimmt,es ist nicht Merkel allein…..

  • Profilbild von rainman84
    # 25.04.16 um 19:23

    rainman84

    Vorgegaukelt der Datenschutz. Frau Ferkel steuert geradewegs in ein totalitäres System zu (DDR2.0) und hier werden solche Nachrichten verbreitet. Würden sich unsere Politiker ehrlich für uns interessieren, gäbe es sowas nicht. Andere belegte Beweise sind zum Beispiel Besteuerung vo n e Zigaretten (Steuer geht vor der Gesundheit von Menschen) sowie ttip wären von vorneherein abgeschmettert. Stattdessen drückt die olle das mit aller Gewalt, ohne Rücken Deckung vom Volke durch und erzählt in unsere staatspropaganda Sender das wäre gut für das Volk…

    • Profilbild von DarthNase
      # 27.04.16 um 14:35

      DarthNase

      selten so einen komprimierten schwachsinn gelesen.

    • Profilbild von Andreas
      # 25.04.16 um 20:03

      Andreas

      Was hat die Bundesnetzagentur mit Frau Merkel zu tun?
      Spamme deinen Schwachsinn bei Facebook in die Welt hinaus aber nicht hier.

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