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Bundesnetzagentur geht gegen Spionagekameras vor

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Die Bundesnetzagentur geht jetzt gegen Wifi-fähige Spionagekameras vor.

Nach Paragraf 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

spycam

Daher geht die Bundesnetzagentur jetzt in über 70 Fällen gegen Verkäufer solcher Spionagekameras vor, das wurde am 25. April bekanntgegeben.

Es ist aber nicht nur so, dass die Verkäufer dazu aufgefordert werden entsprechende Angebote zu löschen, sondern auch die Namen der Käufer preis zugeben von denen dann eine Bescheinigung über die Abfallentsorgung als Beweis verlangt wird.

Laut der Pressemitteilung handele es sich „zum großen Teil um WLAN-fähige Kameras, die einen anderen Gegenstand vortäuschten oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet waren“, daher ist nicht eindeutig, ob dieses Vorgehen nur Wifi-fähige Geräte betrifft oder alle Spy-Cams von dem verbot betroffen sind.

„Gerade in der heutigen Zeit ist dem Schutz der Privatsphäre besondere Aufmerksamkeit zu schenken,“ so die Erklärung von Behördenchef Jochen Homann zu dem Vorgehen der Bundesnetzagentur.

Quelle: bundesnetzagentur.de

Was haltet ihr davon? Ein wichtiger Schritt für den Datenschutz und die Wahrung der persönlichen Privatsphäre oder ist das ein unangemessener Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?

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Kommentare (51)

  • Profilbild von Reini
    # 25.04.16 um 18:47

    Reini

    ersteres. Datenschutz geht einfach vor.

    • Profilbild von das kauf ich nicht!
      # 27.04.16 um 06:33

      das kauf ich nicht!

      ja der deutsche Zollbeamte darf in seiner unendlichen Trägheit nicht

      gefilmt und bloßgestellt werden oder warum dauert der Versand so ermüdent lange?

  • Profilbild von Gast
    # 25.04.16 um 18:49

    Anonymous

    Als erstes will ich dann keine "Drohnen" mehr am Himmel sehen! Was soll das? Wenn mich einer in der öffentlichkeit filmen will, mach ich das einfach mit meinem Handy oder der Digitalkamera. Was wurde für ein Theater veranstaltet, als die ersten Hanykameras auf den Markt kamen. Nokia bot ein Handy an ohne Kamera.
    Wieviele Kameras solcher Art gibt es denn überhaupt?

  • Profilbild von spy derman
    # 25.04.16 um 18:51

    spy derman

    Wie wollen sie das bei Chinesischen Händlern überprüfen?

    • Profilbild von Schlöhmermann
      # 25.04.16 um 19:12

      Schlöhmermann

      der Zoll ist hier gefragt!
      persönliche Öffnung jeder Sendung in Anwesenheit von Frau Merkel!

  • Profilbild von Illo
    # 25.04.16 um 18:52

    Illo

    Ich weiß nicht, man kann mit jedem handy jemanden ausspionieren wenn man das will. Müssen wir unsere Handys auch abgeben?

    • Profilbild von Gast
      # 26.04.16 um 12:35

      Anonymous

      Nein, bei einem Handy kann das jeder wissen. Ein Kugelschreiber hingegen nimmt selten Fotos oder Gespräche auf.

  • Profilbild von darktranquility
    # 25.04.16 um 18:53

    darktranquility

    Wenn eine Behörde von Datenschutz redet…. *kopfschüttel*

  • Profilbild von Dschubbi
    # 25.04.16 um 18:56

    Dschubbi

    Ich halte es -auch aus Datenschutzgründen- kritisch, dass auch die Daten der KÄUFER herausgegeben werden müssen. Was jemand in seiner Privatsphäre mit so einem Teil macht, solange er damit gegen keine geltenden Gesetze verstößt, ist dessen Privatsache. Hier sollte also zumindest ein Bestandsschutz gelten.
    Dass solche Teile nicht mehr verkauft werden sollen und die Anbieter/Verkäufer diese aus ihrem Angebot löschen sollen, ist nachvollziehbar.

    • Profilbild von Mike
      # 25.04.16 um 19:06

      Mike

      Artikel nicht gelesen?

      "Nach Paragraf 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen."

      Der Käufer verstößt ja schon allein durch den Besitz gegen ein Gesetz.

  • Profilbild von Timchen
    # 25.04.16 um 19:07

    Timchen

    Erinnert mich an das gegen mich geführte Verfahren wegen "Steuerhinterziehung" Ich hatte bei ebay Kaffee bestellt. Dafür hätte ich Kaffeesteuer nachbezahlen müssen. Nach acht Briefen stand dann fest: Der Betrag ist so gering, dass sich die Einnahme nicht lohnt, weil die Buchungskosten höher wären als der Steuerbetrag. Aber erstmal nen Haufen Briefe schreiben…

  • Profilbild von Maddin
    # 25.04.16 um 19:11

    Maddin

    Die immer mit ihrem Datenschutz Mist ^^
    solange mein bankkonto und andere Accountdaten nicht öffentlich im web rumstehen is mir alles andere egal lol

  • Profilbild von Schnittwurst-Evi
    # 25.04.16 um 19:16

    Schnittwurst-Evi

    Da lobe ich mir meine Freunde, die spannen für mich!

  • Profilbild von rainman84
    # 25.04.16 um 19:23

    rainman84

    Vorgegaukelt der Datenschutz. Frau Ferkel steuert geradewegs in ein totalitäres System zu (DDR2.0) und hier werden solche Nachrichten verbreitet. Würden sich unsere Politiker ehrlich für uns interessieren, gäbe es sowas nicht. Andere belegte Beweise sind zum Beispiel Besteuerung vo n e Zigaretten (Steuer geht vor der Gesundheit von Menschen) sowie ttip wären von vorneherein abgeschmettert. Stattdessen drückt die olle das mit aller Gewalt, ohne Rücken Deckung vom Volke durch und erzählt in unsere staatspropaganda Sender das wäre gut für das Volk…

    • Profilbild von Andreas
      # 25.04.16 um 20:03

      Andreas

      Was hat die Bundesnetzagentur mit Frau Merkel zu tun?
      Spamme deinen Schwachsinn bei Facebook in die Welt hinaus aber nicht hier.

    • Profilbild von DarthNase
      # 27.04.16 um 14:35

      DarthNase

      selten so einen komprimierten schwachsinn gelesen.

  • Profilbild von Jörg F
    # 25.04.16 um 20:08

    Jörg F

    Stimmt,es ist nicht Merkel allein…..

  • Profilbild von Thomas Schumacher
    # 25.04.16 um 20:17

    Thomas Schumacher

    Meine SpyCam ist Wifi-fähig und gaukelt ein Handy vor, da ich damit nur selten telefoniere. Muss ich es nun entsorgen? 😉

  • Profilbild von Rene
    # 25.04.16 um 20:25

    Rene

    Dann will ich aber auch dass meine persönlichen Daten aufgrund von Datenschutz in sämtlichen Behörden gelöscht werden – angefangen beim Finanzamt, Polizei usw. ?

  • Profilbild von Basti
    # 25.04.16 um 20:27

    Basti

    Geht es jetzt nur um WiFi fähige oder auch um sd spycams? Oo das ist mal wieder so ein dummes Gesetz das erst ärger bringt und sich dann vor Gericht zu deinen Gunsten entscheidet. Die scheiss Behörden haben doch genug Zeit um etwas ordentlich zu formulieren aber nichtmal das bekommen die auf die reihe.

  • Profilbild von MrMagoo
    # 25.04.16 um 20:34

    MrMagoo

    Kurz mal "spycam" bei ebay eingegeben. Gott sei dank noch 1098 Ergebnisse. 🙂

  • Profilbild von Sirius
    # 25.04.16 um 20:35

    Sirius

    Völliger Blödsinn. Kameras gibt es in allen Farben, Formen und Größen. Als ob da extra irgendwelche Spycams notwendig wären um etwas auszuspionieren.
    Aber vielleicht beruhigt es einen wesentlichen Teil der Masse.

  • Profilbild von hallygally
    # 25.04.16 um 20:43

    hallygally

    Werden dann bald auch 600mm Zoomobjektive verboten?
    Ich bin grundsätzlich dafür, diese Minikameras zu verbieten, weil zu viele notgeile Affen unterwegs sind. Ohne die Zahl genau zu kennen, vermute ich etwa 99% Männer als User.

  • Profilbild von WeeBoo
    # 25.04.16 um 21:40

    WeeBoo

    Ich denke nicht, dass es hierbei um eine Massnahme gegen das oeffentliche "ausspionieren" von Privatpersonen byw. Datenschutz geht, sondern um Massnahmen gegen
    a) Aufnahmen von zB leichtbekleideten Damen zuhause und
    b) Aufnahmen in zB Sportumkleiden von Schulen – das scheint Momentan ein grosses Ding zu sein.

    Insofern sinnvoll, ich kann mir keinen ethischen Einsatz fuer die Dinger vorstellen.

  • Profilbild von Horst
    # 25.04.16 um 22:18

    Horst

    Wo steht eigentlich, dass die illegal sind? Ernsthaft, wo?

    • Profilbild von Horst II. anno 1910
      # 26.04.16 um 13:47

      Horst II. anno 1910

      irgendwo in Erdogan's Papieren,
      die Kanzlerin kennt diese doch sicher

  • Profilbild von west
    # 25.04.16 um 22:19

    west

    April, April oder was?
    Die Regierung hat wegen Böhmermann wohl vergessen das der 1. Aprilnun schon etwas rum ist….

  • Profilbild von Thomas
    # 25.04.16 um 22:45

    Thomas

    Ich hätte gerne so ein Ding um es an meinen Silverlit-Flieger zu kleben (falls es leicht genug ist).

    Früher musste man Kamera, Funk-Modul und das Gehäuse, etwa eine Streichholzschchtel separat kaufen.

  • Profilbild von kev
    # 25.04.16 um 23:02

    kev

    April, April? Ist das deren ernst? Warum tragen wir eig noch keine Fußfesseln?

  • Profilbild von Deadrow
    # 25.04.16 um 23:23

    Deadrow

    Ehrliche Sorge um den Datenschutz von einer Behörde zu erwarten, ist wie zu versuchen einer Fliege beizubringen das sie nicht mehr gegen die Scheibe fliegen soll. Sie fliegt trotzdem dran bis sie ein Häufchen an die Stelle legt und dann wieder Anlauf nimmt.

  • Profilbild von Mataan
    # 25.04.16 um 23:55

    Mataan

    Reicht doch wenn der Staat und for NSA uns ausspionieren da will ich nicht noch vom Nachbarn beobachtet werden ?

  • Profilbild von darktranquility
    # 26.04.16 um 00:09

    darktranquility

    @WeeBoo: Es kann durchaus Situationen geben, in denen die Dinger Sinn machen, z.B. wenn man ein Gespräch mit dem mobbenden Chef aufzeichnen will. Ich weiß, dass heimliche Aufnahmen nicht unbedingt gesetzeskonform sind, aber geltende Gesetze und Ethik/Moral gehen auch nicht immer Hand in Hand…

    • Profilbild von Gast
      # 26.04.16 um 06:51

      Anonymous

      Jetzt erklaer mir mal, was man damit erreichen kann, was nicht auch mit nem Diktiergeraet geht.

      Mal ganz davon ab: Was bringts dir, wenn die Aufzeichnung gegen Gesetze verstoesst? i.A. nichts.

  • Profilbild von darktranquility
    # 26.04.16 um 00:12

    darktranquility

    Lt. Artikel sind nur "sendefähige" Geräte betroffen. Die Cam im Kugelschreiber, die nur auf die SD-Karte schreibt, scheint demnach davon ausgenommen.

  • Profilbild von computerpitti
    # 26.04.16 um 07:06

    computerpitti

    Das können die doch gar nicht durchsetzen…

    Übrigens haben mir Video und Sound Aufnahmen schon geholfen.. Legal und gesetzeskonform:
    Mobbing am Arbeitsplatz per Spionage aufgenommen (nicht legal) obwohl nur für selbst Gebrauch. Da nach dir Aufnahme in ein schriftliches Gedankenprotokoll übertragen… Voilà, hast vor Gericht bestand!

  • Profilbild von abc
    # 26.04.16 um 07:06

    abc

    Es geht nur um W-Lan fähige Geräte.. sonst müsste ja am Ende noch Pearl den Laden zumachen. 😉

  • Profilbild von joggel
    # 26.04.16 um 07:33

    joggel

    meine smarwatch hat wlan und kamera und ich nutze diese auch lediglich zum spionieren… was nun???

  • Profilbild von Lennox
    # 26.04.16 um 08:49

    Lennox

    Wenn einer spionieren darf, dann der Staat! Wo kämen wir denn sonst hin?!

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