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Bundesnetzagentur geht gegen Spionagekameras vor

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Die Bundesnetzagentur geht jetzt gegen Wifi-fähige Spionagekameras vor.

Nach Paragraf 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

spycam

Daher geht die Bundesnetzagentur jetzt in über 70 Fällen gegen Verkäufer solcher Spionagekameras vor, das wurde am 25. April bekanntgegeben.

Es ist aber nicht nur so, dass die Verkäufer dazu aufgefordert werden entsprechende Angebote zu löschen, sondern auch die Namen der Käufer preis zugeben von denen dann eine Bescheinigung über die Abfallentsorgung als Beweis verlangt wird.

Laut der Pressemitteilung handele es sich „zum großen Teil um WLAN-fähige Kameras, die einen anderen Gegenstand vortäuschten oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet waren“, daher ist nicht eindeutig, ob dieses Vorgehen nur Wifi-fähige Geräte betrifft oder alle Spy-Cams von dem verbot betroffen sind.

„Gerade in der heutigen Zeit ist dem Schutz der Privatsphäre besondere Aufmerksamkeit zu schenken,“ so die Erklärung von Behördenchef Jochen Homann zu dem Vorgehen der Bundesnetzagentur.

Quelle: bundesnetzagentur.de

Was haltet ihr davon? Ein wichtiger Schritt für den Datenschutz und die Wahrung der persönlichen Privatsphäre oder ist das ein unangemessener Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?

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Kommentare (51)

  • Profilbild von Day
    # 26.04.16 um 10:42

    Day

    Wenn es solch Unfaire Massnahmen schon immer gegeben hätte und dies auch für Behörden gelten würde, hätte der Verfassungsschutz nie den BisBrother-Award fürs Lebenswerk bekommen ^^ .

  • Profilbild von Day
    # 26.04.16 um 10:43

    Day

    *BigBrother

  • Profilbild von Gast
    # 26.04.16 um 11:32

    Anonymous

    Wenn ein Gegenstand nur einen Zweck hat und dieser gegen ein Gesetzt verstößt, dann seh ich das Problem nicht.

  • Profilbild von Ich
    # 26.04.16 um 15:36

    Ich

    Nun alle Drohnen verschrotten inkl ,NSA Sateliten und Autobahnkameras…
    Dedektive können ihr Zeugs auch verschrotten und an Bankautomaten machen wir jetzt große Zettel.
    Versteckte Blitzerkameras in Tonne und Starenkästen müssen ja nun auch weg.
    Das ist doch sicher ein verspäteter Aprilscherz.
    Wo fängt das an und wo endet das.
    Das können doch nur Leute in Zwangsjacken erdacht haben,hoffentlich werden die bald auf die richtigen Tabletten eingestellt
    Unsere Gerichte haben ja noch machtige Kapazitäten (Schwerverbrecher werden freigelassen,da Termine vestreichen…)
    Schon mal überlegt oder informiert ,wo man überall aufgenommen wird,heimlich !

  • Profilbild von Tom
    # 26.04.16 um 17:11

    Tom

    Einfach sagen das die Kamera bei eBay Kleinanzeigen oder Konsorten verkauft wurde und keine personenbezogenen Daten von dem Käufer mehr hat. Problem gelöst.

  • Profilbild von kra
    # 26.04.16 um 17:12

    kra

    "Es ist aber nicht nur so, dass die Verkäufer dazu aufgefordert werden entsprechende Angebote zu löschen, sondern auch die Namen der Käufer preis zugeben von denen dann eine Bescheinigung über die Abfallentsorgung als Beweis verlangt wird."

    wie wollen die das denn machen? wenn sich jemand mal eine spycam gekauft hat, die dann kaputt gegangen ist, hat der die wohl kaum zur mülldeponie gebracht und sich eine entsorgungsbescheinigung geben lassen. oder wenn ich eine cam an meinen neffen verschenkt habe, muss ich dann eine notariell beglaubigte schenkungsurkunde vorlegen oder was?
    und wenn ich keinerlei bescheinigungen habe, steht dann irgendwann die polizei mit einem durchsuchungsbeschluss vor der tür?
    totaler bullshit das ganze, das kann man doch überhaupt nicht kontrollieren.l

    • Profilbild von Sierra1875
      # 27.04.16 um 01:20

      Sierra1875

      @kra: Darum geht es doch gar nicht. Erstmal soll wieder nur eine Drohkulisse aufgebaut werden, damit der ängstliche deutsche Michel so etwas erstmal sich nicht traut zu kaufen. Vermutlich will man einfahc mal antesten, wie so etwas "ankommt" und ob das doofe Volks so etwas einfach schluckt.
      Alles nur keine Salamischeiben zur Diktatur DDR 2.0 a'la FDJlerin Merkel.

  • Profilbild von WeeBoo
    # 27.04.16 um 13:59

    WeeBoo

    Oh Gott, kommt wieder runter. Das sind ja Argumentationsstrukturen wie in den USA: "Die wollen mir mein Cal .50 wegnehmen? Was für ein Schwachsinn, mit einem Küchenmesser kann ich auch jemanden verletzen!" wird zu "Die wollen mir meine verborgene Kamera wegnehmen? Was für ein Schwachsinn, mit einem Handy kann ich auch jemanden filmen!".

    Macht euch bewusst, dass es seit langem ein Gesetz gegen verborgene Kameras gibt das, meiner Meinung nach, endlich durchgesetzt wird. So soll ein Rechtsstaat neunmal funktionieren.

    Und ihr Geschichtsrevisionisten hört auf mit eurem DDR2.0-Gelaber, als ob das Schlimmste in der DDR ein Verbot von Spycams und ein Freihandelsabkommen gewesen wäre, also ehrlich.

    • Profilbild von Paul
      # 28.04.16 um 23:32

      Paul

      Endlich einer der es verstanden hat. Der Rest der Diskussion hier hatte schon fast Kindergarten Niveau.
      Danke WeeBoo

  • Profilbild von Einer der letzten seiner Art
    # 29.04.16 um 15:04

    Einer der letzten seiner Art

    @WeeBoo

    Welcher Rechtsstaat? Diese BRD als Rechtsstaat zu bezeichnen ist ein Witz. Ein OKYMORON.

    MfG

  • Profilbild von ;-)
    # 29.04.16 um 20:58

    ;-)

    Hier wird soviel Schwachsinn gepostet, dass es schon wieder amüsant ist, diesen Mist zu lesen!

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