Verkaufsstopp von Motorola-Smartphones & Lenovo-Geräten: Landgericht München entscheidet

Nach Nokia vs. OPPO und Panasonic vs. Xiaomi folgt nun der nächste Rechtsstreit, dessen Folgen jetzt schon in Kraft getreten ist. So entscheidet das Landgericht München im Streit zwischen der Interdigital Technology Corporation und Lenovo für IDC. Das sorgt für einen Verkaufsstopp aller Geräte mit WWAN-Modul und betrifft alle Motorola-Smartphones sowie Tablets, Laptops und Desktop-PCs von Lenovo. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist passiert

Die InterDigital Technology Corporation und Lenovo (dazu gehört auch Motorola) sind sich schon länger uneinig. Hintergrund dafür sind mal wieder Lizenzstreitigkeiten, da die IDC wohl das Patent an WWAN-Modulen hat. Diese sind essenzielle Bauteile für die 4G und 5G-Mobilfunktechnik und der Patenthalter sieht sich hier in seinen Rechten als Inhaber verletzt. Das sieht auch das Landgericht München so, die interessanterweise auch im Fall von Samsungs angeblicher Verletzung von LTE-Patenten eine Rolle spielen, und haben inzwischen den Verkaufsstopp der betroffenen Geräte mit WWAN-Modul erwirkt.

Das Urteil gilt dabei nur für Deutschland, also für die Lenovo (Deutschland) GmbH und Motorola Mobility Germany GmbH. Interessanterweise scheint Lenovo bei dieser Klage schon letztes Jahr zumindest in Großbritannien Recht bekommen zu haben. Hier argumentiert man auf Grundlage der FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-discrimnatory). Die Strategie fährt man auch in Deutschland und geht gegen die Entscheidung in Berufung, wie sich dem offiziellen Statement entnehmen lässt:

Als weltweit führender Technologieführer respektiert Lenovo den Aufwand und die Investitionen, die Innovationen vorantreiben, und wir sind sowohl Lizenzgeber als auch Lizenznehmer geistigen Eigentums. In Bezug auf den Interdigital (IDC)-Fall respektieren wir die Entscheidung des Münchner Gerichts, stimmen ihr jedoch nicht zu, da wir der Ansicht sind, dass IDC gegen seine eigenen rechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, seine Technologie zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen entweder an Lenovo oder unsere Drittanbieter zu lizenzieren.

Der Zugang zu standardisierter Technologie zu FRAND-Bedingungen ist entscheidend für die Zukunft der globalen Technologiebranche; wir werden weiterhin für Transparenz in Lizenzverhandlungen kämpfen und gegen Unternehmen vorgehen, die überhöhte Gebühren für ihre Patentportfolios verlangen. Innovation muss sowohl zugänglich als auch erschwinglich sein, und das unangemessene globale Patentlizenzverhalten und die Gebühren von IDC benachteiligen deutsche Kunden, insbesondere Verbraucher, indem sie den Zugang zu den neuesten Technologien einschränken und die Preise für Technologieprodukte in die Höhe treiben. Wir freuen uns auf die nächste Phase des Verfahrens und unser Berufungsverfahren.

Verkaufsstopp für alle Motorola-Smartphones

Auch wenn Lenovo gegen die Entscheidung in Berufung geht, wurde der zwischenzeitliche Verkaufsstopp erwirkt. Da der Verkaufsstopp „nur“ Lenovo und Motorola betrifft, dürften Bestände im Handel weiterhin verkauft werden. Ihr könnt die Geräte also bei Amazon & Co. weiterhin wie gewohnt erwerben. Im Online-Shop von Motorola kann man kein Smartphone mehr in den Warenkorb legen und sich höchstens benachrichtigen lassen. Bei Lenovo scheinen Geräte mit WWAN-Modul nicht mehr gelistet zu sein, Geräte ohne Mobilfunk können weiterhin normal gekauft werden.

Einschätzung

Es ist nicht der erste Rechtsstreit dieser Art und wird sicher nicht der letzte sein. Als Kunde sollte man sich da nicht verunsichern lassen, in der Vergangenheit konnten so gut wie immer Einigungen gefunden werden, da Lenovo natürlich daran interessiert ist weiter Geräte zu kaufen. Zudem ist es ein gutes Signal, dass der chinesische Hersteller in anderen Ländern schon Recht bekommen hat. Interessant ist, dass das Landgericht München in diesen Fällen eine gewisse Reputation entwickelt. Besonders kritisch ist aber das Timing, schließlich hat Motorola neulich erst das neue Edge 50 Ultra Flagship-Smartphone vorgestellt.

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